Einigung über Abschlagszahlung für Novemberhilfen

16. November 2020 Aus Von Anna-Sophie Renning

Wie uns vom Städtetag NRW zu den Förderbedingungen der Novemberhilfen mitgeteilt wird, haben sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF)  nunmehr über das Verfahren der Abschlagzahlungen geeinigt.

Die Antragstellung ist ab der letzten Novemberwoche 2020 möglich. Erste Abschlagzahlungen sollen ebenfalls noch im November erfolgen.

Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Eckpunkte:

1. Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro. Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.

2. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgen elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

3. Die Antragstellung soll nach dem bisherigen Plan der Bundesregierung ab dem 25. November 2020 möglich sein.

4. Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen sollen ab Ende November 2020 erfolgen.

5. Die Antragstellung soll einfach und unbürokratisch erfolgen. Um Missbrauch vorzubeugen, werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.

Parallel zu dem Verfahren der Abschlagszahlungen arbeitet die Bundesregierung an der Finalisierung des Verfahrens der regulären Auszahlung der Novemberhilfen, damit dieses unmittelbar im

Anschluss an die Abschlusszahlungen gestartet werden kann.